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Hauptverhandlung wegen Herstellens und Führens von Wurfbrandsätzen u.a.

Datum: 12.11.2020

Kurzbeschreibung: Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen  16.11. – 20.11.2020 (KW 47)

Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen  16.11. – 20.11.2020 (KW 47) 

I) Hauptverhandlung wegen Herstellens und Führens von Wurfbrandsätzen u.a.

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe

5 KLs 541 Js 3807/18
 
Termine:
Montag       16.11.2020     09.00 Uhr   Schwurgerichtssaal
Montag       23.11.2020     09.00 Uhr    Schwurgerichtssaal
Mittwoch     25.11.2020     09.00 Uhr    Schwurgerichtssaal

Vier deutsche und zwei türkische Staatsangehörige im Alter zwischen 27 und 37 Jahren müssen sich wegen des unerlaubten Herstellens und Führens von Wurfbrandsätzen sowie einem Vergehen der Zuwiderhandlung gegen ein Betätigungsverbot nach dem Vereinsgesetz vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe verantworten.

Ihnen wird vorgeworfen, an einem Abend zwischen dem 15.02.2017 und dem 18.02.2017 zwei zuvor mit Benzin gefüllte Flaschen, an die Lunten angebracht worden waren (sogenannte Molotow-Cocktails), entzündet, auf die Fahrbahn der Hafenstraße in 79576 Weil am Rhein geworfen und anlässlich dessen eine Videobotschaft angefertigt zu haben, in der sie den Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei „PKK“, Abdullah Öcalan, huldigten.

Ihnen wird zudem vorgeworfen, zumindest billigend in Kauf genommen zu haben, dass die Videoaufnahme am 18.02.2017 und am 22.02.2017 über „Youtube“ und Facebook“ zum Zwecke der Förderung und Werbung für die Ziele und Zwecke der PKK veröffentlicht wurde.

II) Hauptverhandlung wegen Körperverletzung u.a.

Landgericht Karlsruhe
Hans-Thoma-Straße 7
76133 Karlsruhe

4 KLs 450 Js 9075/20
   
Termine:
Mittwoch     18.11.2020     09.00 Uhr    Sitzungssaal 125
Dienstag     08.12.2020     09.00 Uhr    Sitzungssaal 125
Freitag       11.12.2020      09.00 Uhr    Sitzungssaal 125

Ein 33-jähriger türkischer Staatsangehöriger muss sich im Sicherungsverfahren unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in jeweils mehreren Fällen vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten.

Ihm wird unter anderem vorgeworfen, im Zeitraum zwischen März 2019 und April 2020 im Zustand der Schuldunfähigkeit handelnd, in vier Fällen im Stadtgebiet von Karlsruhe ohne ersichtlichen Anlass Personen getreten oder geschlagen und in einem Fall beleidigt zu haben, sowie in vier Fällen fremde Sachen beschädigt zu haben.

Darüber hinaus habe er in mehreren Fällen Widerstand gegen die anlässlich der Vorfälle zu Hilfe gerufenen Polizeibeamten geleistet und dabei mehrere Polizeibeamte verletzt. Ferner liegen ihm zwei Diebstähle zur Last.

Der Angeklagte wurde am 26. Juni 2020 festgenommen und befindet sich seitdem aufgrund eines Unterbringungsbefehls in einstweiliger Unterbringung.



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