Gemeinsame Pressemitteilung von Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe

(KA) Bundesweiter Aktionstag gegen Hassrede – Durchsuchung auch in Karlsruhe

Im Zuge des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen politische Hassrede fand auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe eine Durchsuchungsmaßnahme bei einer 48-jährigen Tatverdächtigen in Karlsruhe wegen des Verdachts der üblen Nachrede gegen eine Person des politischen Lebens statt.

Die Frau soll wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 über ihren für jedermann öffentlich einsehbaren Facebook-Account eine Abbildung des CSU-Vorsitzenden Dr. Markus Söder zusammen mit einem vermeintlich von diesem stammenden Zitat veröffentlich haben, wonach Eltern, die ihre Kinder ohne Impfschutz zur Schule schicken, ihre Erziehungsberechtigung verlieren sollten, obwohl im Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits bekannt war, dass es sich hierbei um ein Falschzitat handelt.

Ausgangspunkt des Aktionstages sind Initiativermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – und des Bundeskriminalamts (BKA) zu Äußerungen auf Social-Media-Plattformen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Grundlage für diese Ermittlungsverfahren bildet der im Frühjahr 2021 neu gefasste § 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung von Personen des politischen Lebens besonders streng unter Strafe stellt.

Bei den von ZIT und BKA festgestellten Straftaten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2021 handelt es sich einerseits um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker. Andererseits enthalten die Hasspostings irreführende Falschmeldungen und öffentlich dokumentierte Falschzitate, die zur Diffamierung und Diskreditierung der Betroffenen geeignet erscheinen.