Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen

2 Ls 570 Js 8190/12           Störung des öffentlichen Friedens durch

Amtsgericht Karlsruhe         Androhung von Straftaten

Schlossplatz 23                    (Versendung von Briefen im Vorfeld der

76131 Karlsruhe                    Wahl des Bundespräsidenten)

Mittwoch, 02.04.2014, 9:30 Uhr

Donnerstag, 03.04.2014, 13:00 Uhr

Freitag, 04.04.2014, 9:30 Uhr

jeweils Sitzungssaal 1.09

Der 38 Jahre alte Angeklagte aus Karlsruhe muss sich wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten im Zusammenhang mit der Versendung von Briefen im Vorfeld der Wahl des Bundespräsidenten im März 2012 vor dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten.

Ihm wird vorgeworfen, er habe wenige Tage vor der am 18.03.2012 durchgeführten Wahl des Bundespräsidenten an 164 Mitglieder der Bundesversammlung Briefsendungen verschickt. Auf den Briefumschlägen war jeweils der Hinweis "Wichtige Unterlagen zur 15. Bundesversammlung" angebracht. In den Umschlägen befanden sich neben Schriftstücken auch Sand sowie Bleikügelchen. Hierdurch sei bei den Empfängern bewusst der (objektiv falsche) Eindruck erweckt worden, es könne sich um gefährliche, möglicherweise giftige Substanzen mit einer Gefahr für Leib oder Leben handeln.

Ergänzend wird auf die gemeinsamen Presseerklärungen von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe vom 14.03.2012 und 15.03.2012 verwiesen.