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Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen
Datum: 24.03.2014
Kurzbeschreibung: Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen
Mitteilung über Hauptverhandlungen in Strafsachen
2 Ls 570 Js
8190/12
Störung des öffentlichen Friedens
durch
Amtsgericht Karlsruhe Androhung von Straftaten
Schlossplatz 23 (Versendung von Briefen im Vorfeld der
76131 Karlsruhe Wahl des Bundespräsidenten)
Mittwoch, 02.04.2014, 9:30 Uhr
Donnerstag, 03.04.2014, 13:00 Uhr
Freitag, 04.04.2014, 9:30 Uhr
jeweils Sitzungssaal 1.09
Der 38 Jahre alte Angeklagte aus Karlsruhe muss sich wegen
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von
Straftaten im Zusammenhang mit der Versendung von Briefen im
Vorfeld der Wahl des Bundespräsidenten im März 2012 vor
dem Amtsgericht Karlsruhe verantworten.
Ihm wird vorgeworfen, er habe wenige Tage vor der am 18.03.2012 durchgeführten Wahl des Bundespräsidenten an 164 Mitglieder der Bundesversammlung Briefsendungen verschickt. Auf den Briefumschlägen war jeweils der Hinweis "Wichtige Unterlagen zur 15. Bundesversammlung" angebracht. In den Umschlägen befanden sich neben Schriftstücken auch Sand sowie Bleikügelchen. Hierdurch sei bei den Empfängern bewusst der (objektiv falsche) Eindruck erweckt worden, es könne sich um gefährliche, möglicherweise giftige Substanzen mit einer Gefahr für Leib oder Leben handeln.
Ergänzend wird auf die gemeinsamen Presseerklärungen von Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe vom 14.03.2012 und 15.03.2012 verwiesen.
