Gemeinsame Presseerklärung Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeipräsidium Karlsruhe

(KA) Karlsruhe – Durchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit mutmaßlich betrügerischer Abrechnung von Corona-Bürgertests

Sonderermittler der Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ermitteln seit mehreren Monaten gegen eine Tätergruppierung, die im Verdacht steht, mit betrügerischen Abrechnungen von Corona-Bürgertests einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.

Am frühen Dienstmorgen nahmen Spezialeinheiten sechs Tatverdächtige im Alter zwischen 25 und 33 Jahren widerstandslos fest. Seitens der Staatsanwaltschaft Karlsruhe waren zuvor Haftbefehle gegen die Männer erwirkt worden. Mit einem Großaufgebot von insgesamt mehr als 200 Beamtinnen und Beamten durchsuchten Kräfte der Kriminalpolizei Karlsruhe, Freiburg und Lörrach zusammen mit starken uniformierten Einheiten im Anschluss an die Festnahmen zahlreiche Wohnungen, Lokale, Büroräume sowie Teststationen.

Die Beschuldigten sollen u.a. in Karlsruhe, im nördlichen Landkreis Karlsruhe sowie im Bereich Lörrach/Weil am Rhein zahlreiche Corona-Teststellen betrieben und gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg („KVBW“) weit mehr der kostenlosen Bürgertests abgerechnet haben, als tatsächlich durchgeführt worden waren. Die exakte Schadenshöhe kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden, dürfte nach derzeitigen Schätzungen aber im einstelligen Millionenbereich liegen.

Unter Mithilfe spezieller Finanzermittler des Polizeipräsidiums Karlsruhe hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe parallel zu der Durchsuchungs- und Festnahmeaktion von den Beschuldigten gegenüber der KVBW bereits geltend gemachte, aber noch nicht erfüllte Auszahlungsansprüche in Höhe von insgesamt mehr als 4,5 Millionen Euro pfänden lassen.

Im Rahmen der mehrstündigen Durchsuchungsmaßnahmen stellten die eingesetzten Polizeibeamten zudem u.a. Bargeld in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro, zwei Schusswaffen nebst Munition sowie mehrere hochwertige Kraftfahrtzeuge und sonstige Wertgegenstände sicher. Die Auswertung der sichergestellten Beweismittel wird durch eine eigens hierfür eingerichtete Ermittlungsgruppe der Kriminalpolizei erfolgen.

Mehr als 50 Teststationen, die von der Tätergruppierung bzw. deren Mittelsmännern betrieben worden sein sollen, wurden im Anschluss an die Durchsuchungsmaßnahmen unter Mitwirkung starker Polizeikräfte und der jeweiligen Gesundheitsämter geschlossen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe befinden sich vier der festgenommenen Beschuldigten bereits in Untersuchungshaft. Die übrigen zwei Beschuldigten werden im Laufe des Nachmittags dem zuständigen Ermittlungsrichter vorgeführt.